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In der geltenden Fassung Bedeutung

Die Bedeutung von i.d.g.F. i.d. g.F. hat folgende Bedeutung: in der geltenden Fassung. i.d. g.F. ist eine Abkürzung, die die oben beschriebene Bedeutung hat. Beispielsätze mit der Abkürzung i.d.g.F. Es existieren derzeit keine Beispielsätze mit der Abkürzung i.d. g.F Die Abkürzung i.d.F. (auch idF oder i.d.Fa.) steht für den Begriff in der Fassung und bezieht sich auf die Fassung von Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften (Verordnungen, Richtlinien..

Bedeutungen für die Abkürzung i.d.g.F. Alle Bedeutungen im Überblick Ähnliche Abkürzungen zu i.d.g.F. 25570 Abkürzungen online Jetzt Abkürzungen & Bedeutungen auf Woxikon ansehen Aus der folgenden Untersuchung zum AVG kann aber abgeleitet werden, dass seitens der Abgabenbehörden wohl vereinfacht mit dem Beisatz in der geltenden Fassung vorgegangen werden kann - und zwar im BAO-Bereich insofern umso eher als im AVG-Bereich, als hier im Gesetz selbst (d. h. in der BAO) die Verpflichtung zur Anführung einer konkreten Norm an bestimmter Stelle von Vornherein nicht ausdrücklich statuiert ist und auch deswegen, weil der VwGH (unter Einhaltung der sonstigen.

Viele übersetzte Beispielsätze mit in der geltenden Fassung - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. in der geltenden Fassung - Englisch-Übersetzung - Linguee Wörterbuc Allgemein werden gesetzliche Quellen in der geltenden oder gültigen Fassung (i.d.g.F.) angegeben, bezieht sich die Aussage auf einen konkreten Stand oder historische Formulierungen, verwendet man in der Fassung [von] (i. d. F.) mit Verweis auf das diesbezügliche Gesetzblatt (§ 1 Mustergesetz i.d.F. GBl. 01/2020) oder ein Datum (i.d.F. 1.1. 2020)

Abkürzung i.d.g.F. Was bedeutet die Abkürzung i.d.g.F ..

Die Parameter der Leistung legte der Arbeitgeber unabhängig vom Arbeitsvertrag in einem eigenen Regelwerk fest, das in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden war. Als die Mitarbeiterin erwerbsunfähig wurde, bezog sie basierend auf der Vereinbarung ihre Erwerbsunfähigkeitsrente. Nach einiger Zeit sollte diese jährlich um ein Prozent erhöht werden - ausgelöst durch eine Dienstvereinbarung - was für die Mitarbeiterin aber andererseits bedeutet hätte, dass keine. In Jura wird sie häufig verwendet, um darauf hinzuweisen, dass es sich um eine neue, geltende Fassung eines Gesetzestextes oder einer Verordnung handelt und dass es dementsprechend auch eine alte.. Die Fundstelle gibt die zu einem bestimmten Zeitpunkt veröffentlichte Fassung (erstmalige Verkündung oder spätere vollständige Neubekanntmachung) an. Der geltende Gesetzestext kann sich aber durch spätere Gesetzesänderungen geändert haben Dezember 2020 an geltenden Fassung gelten auch für solche Beschlüsse, die vor diesem Zeitpunkt gefasst oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt wurden. Abweichend davon bestimmt sich die Wirksamkeit eines Beschlusses im Sinne des Satzes 1 gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nach § 10 Absatz 4 in der bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung, wenn die Sondernachfolge bis zum 31. Dezember 2025 eintritt. Jeder Wohnungseigentümer kann bis zum 31. Dezember 2025. Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei behaupteter verfassungswidriger Ungleichbehandlun

i.d.F. - Juristische Abkürzungen - JuraForum.d

  1. Jeweiligkeitsklauseln, die dem Arbeitgeber eine gewisse Flexibilität geben sollen, indem die regelmäßig einseitig vom Unternehmen erlassenen Richtlinien in der jeweilige gültigen oder geltenden Fassung in Bezug genommen werden. Änderungen können - so der Grundgedanke - ohne Zustimmung des Arbeitnehmers erreicht werden, da die Regelung immer die aktuelle, vom Arbeitgeber angepasste Richtlinie erfasst. In der Praxis finden diese Klauseln insbesondere Verbreitung bei der Nutzung von.
  2. Viele übersetzte Beispielsätze mit in der jeweils geltenden Fassung - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen
  3. geltenden Fassung vom 10.Februar 2020 mit Schreiben vom 21. Februar 2020 an die Obersten Landesbehörden versandt und sind inzwischen auf der Internetseite des MF ein-gestellt. Auf die dortigen Ausführungen - insbesondere zur Systematik und automatischen Eingruppierung - wird Bezug genommen
  4. Dezember 2016 geltenden Fassung hatten, besteht die Versicherungspflicht für die Dauer dieser Pflegetätigkeit fort. 2Die beitragspflichtigen Einnahmen ab dem 1. Januar 2017 bestimmen sich in den Fällen des Satzes 1 nach Maßgabe des § 166 Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung, wenn sie höher sind als die beitragspflichtigen Einnahmen, die sich.
  5. (Text neue Fassung) (1) Der Verwalter ist gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, die Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, die 1. untergeordnete Bedeutung haben und nicht zu erheblichen Verpflichtungen führen oder 2. zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines Nachteils erforderlich sind

Abkürzung: i.d.g.f. - alle Bedeutungen Was bedeutet das

BV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 ( BGBl I S. 2178 ) bzw. der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Wohnflächenverordnung zu ermitteln ist, es sei denn, die Parteien haben dem Begriff der Wohnfläche im Einzelfall eine abweichende Bedeutung beigemessen oder ein anderer Berechnungsmodus ist ortsüblich oder nach der Art der Wohnung naheliegender ( vgl in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO) in der zur Zeit geltenden Fassung Die Beihilfe ist eine eigenständige Krankenfürsorge, durch die der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht ergänzend zur Eigenvorsorge Leistungen erbringt. Die den Beamten und Versorgungsempfängern hiernach zu- stehenden Beihilfeansprüche in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, bei Maßnahmen. Nach § 2 Abs. 2a Nr. 1 KraftStG in der bis 11.12.2012 geltenden Fassung fallen Geländewagen und andere Fahrzeuge mit 3 - 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 kg (Klasse N1), die über einen Aufbau als Lkw (Aufbauart BA) oder als Van (Aufbauart BB) verfügen unter die Regelung des § 18 Abs. 12 KraftStG und werden nach den Tarifen für. Januar 2022 geltenden Fassung von Bedeutung sind. Die Steuerbefreiungen des Grundsteuergesetzes in der am 1. Januar 2022 gültigen Fassung sind bei der Hauptfeststellung nach Absatz 1 zu beachten. Bei Artfortschreibungen und Zurechnungsfortschreibungen nach § 222 Absatz 2 ist von der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 bis zum 1. Januar 2025 zu unterstellen, dass anstelle von Einheitswerten Grundsteuerwerte nach dem Grundsteuergesetz in der jeweils geltenden Fassung von Bedeutung sind 2016 geltenden Fassung weitergehende Ansprüche (z. B. Pflegegeld). 2. Weitere Erläuterungen zur qualitativ-inhaltlichen Neuausrichtung der Pflege infolge des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs finden sich bei Wingenfeld und Büscher (2017) sowie in dem Leitfaden: das neue Pflegeverständnis in der Praxis , der auf der Website des Bundes- ministeriums für Gesundheit zur Verfügung.

Abkürzung: in der geltenden fassung - alle Bedeutungen

1. geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht, (Text neue Fassung) (1) 1 Eine nach § 3 anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung kann, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend. geltenden Fassung) einschließlich des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 10.05.2001 zu Ziffer 3.2 der vorgenannten Vereinbarung sowie auf die Standards für den Mittleren Schulabschluss in den Fächern Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache (Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 04.12.2003) wird verwiesen. 13. Prüfung für Nichtschüler und Nichtschülerinnen 13.1 Eine.

Neufassung des NetzDG: Die wichtigsten Änderungen des

Ist die Zitierung von Rechtsnormen in der geltenden

  1. Dezember 2019 geltenden Fassung Anwendung. (2) Abweichend von § 422 ist § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (§ 144) und für die Berechnung von Ansprüchen auf Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (§ 70). (3) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag in.
  2. a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 X B 43/10, BFH/NV 2011, 636, unter II.1.)
  3. Zur aktuell geltenden Fassung Gesetz zur Förderung der Weiterbildung im Lande Hessen (Hessisches Weiterbildungsgesetz - HWBG) vom 25. August 2001 Zur aktuell geltenden Fassung Gesetz zur Neugliederung der staatlichen Schulaufsicht und zur Errichtung der Hessischen Lehrkräfteakademie vom 24. März 2015 Zur aktuell geltenden Fassung

II Nr. 490/2012, in der jeweils geltenden Fassung, sowie. b) bei Vorhaben mit Gesamtaufwendungen von mehr als 20 Millionen Euro die Empfehlung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers (ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle) gemäß § 5 Abs. 3 der Wirkungscontrollingverordnung, BGBl. II Nr. 245/2011, in der Fassung von BGBl heblicher Bedeutung gekommen ist. Zu Buchstabe c Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefähr-lichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160) ist § 9 Strafvollzugs-gesetz (StVollzG) neu gefasst worden. Nach der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung soll ein Gefangener in eine sozialtherapeutische Anstalt.

Für Deutsche gelten ins besonders die §§ 1-20 des BGB in der Fassung von 1896/1900. Zum Thema StAG oder RuStAG Die Behörden argumentieren gerne, dass das RuStAG nicht mehr gelten würde nun, in 1964 war es sehr wohl noch geltend: Oder auch das hier dieses Urteil des Verfassungs-Gericht Stuttgart: +++++ Liebe Polizsten, ohne hoheitliche Befugnisse, in der Privathaftung steckend. Bedeutung und Verfahren. Das Ausschlussurteil erging im Aufgebotsverfahren nach §§ 946 bis 1024, § 925 ZPO in der vor dem 1. September 2009 geltenden Fassung. Es wurde in öffentlicher Sitzung durch den zuständigen Amtsrichter erlassen. Wer sich auf Rechte beruft, benötigt in bestimmten Fällen dafür eine Urkunde, in der das Recht. in der vor dem 01.04.2021 geltenden Fassung § 41a SGB II n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 10.03.2021 BGBl. I S. 335 ← frühere Fassung von § 41a (heute geltende Fassung) nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 41a Vorläufige Entscheidung (1) 1 Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu. Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 6. Dezember 1983 ist die Grundlage des Denkmalrechts in diesem Bundesland. Das Gesetz wird in der Regel mit der Abkürzung DSchG BW zitiert. Es ist eines der Denkmalschutzgesetze in Deutschland Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist eine Verordnung des Bundes zur Regelung der Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland.Die HOAI gilt für alle Personen, die im Inland für inländische Projekte des Ingenieurbauwesens tätig sind, unabhängig von ihrer tatsächlichen Ausbildung, was durch den Langtitel Verordnung über die Honorare für.

Bedeutungen für die Abkürzung Fass., FAss., F. Alle Bedeutungen im Überblick Ähnliche Abkürzungen zu Fass., FAss., F. 25570 Abkürzungen online Jetzt Abkürzungen & Bedeutungen auf Woxikon ansehen März 2020 in der jeweils aktuellen Fassung) in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Bürgschaften, Rückbürgschaften, Rückgarantien, Darlehen oder anderen rückzahlbaren Instrumenten gewährt werden, können in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse umgewandelt werden, sofern die Umwandlung spätestens am 31. Dezember 2022 erfolgt und die Vorgaben dieser Regelung eingehalten. Oktober 1993 (Bundesanzeiger Nr. 205, S. 9780) in der jeweils geltenden Fassung, mindestens in die Abdriftminderungsklasse 90 % eingetragen ist. Bei der Anwendung des Mittels ist der Einsatz verlustmindernder Technik nicht erforderlich, wenn die Anwendung mit tragbaren Pflanzenschutzgeräten erfolgt oder angrenzende Flächen (z. B. Feldraine, Hecken, Gehölzinseln) weniger als 3 m breit sind. in der Fassung von 2010 1. Frachtvertrag bedeutet jeder Vertrag, gleichgültig, wie er bezeichnet wird, in dem sich ein geltend zu machen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. 6 ©IVR/VBW § 9 Kündigung des Frachtvertrages, Verzögerung der Beladung 1. Bevor Güter im Schiff geladen oder dem Frachtführer zur Verfügung gestellt worden sind, ist der.

in der geltenden Fassung - Englisch-Übersetzung - Linguee

Gesetzblatt - Wikipedi

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634 zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.8.2020 I 1728 *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai. §50 Gefahrenzeichen - Laut StVO in der geltenden Fassung - § 49. Allgemeines über Gefahrenzeichen. (1) Die Gefahrenzeichen kündigen an, dass sic Januar 2017 geltenden Fassung am 30. September 2016, PB (PG2 - PG5) = Zahl der Pflegebedürftigen in Pflegegrad 2 bis 5 entsprechend der Überleitungsvorschrift des § 140 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung am 30. September 2016, LBPG2 = vollstationärer Leistungsbetrag in Pflegegrad 2, LBPG3 = vollstationärer Leistungsbetrag in. Text § 27 WEG a.F. Wohnungseigentumsgesetz in der Fassung vom 01.12.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 16.10.2020 BGBl. I S. 2187 Die amtliche Fassung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung enthält nach geltendem Recht nur die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes, das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegeben wird und über die Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, bezogen werden kann. Eine unentgeltliche Nur-Lese-Version des kompletten Archivs des.

Februar 2002 (Bundesanzeiger Nr. 70a vom 13. April 2002) in der jeweils geltenden Fassung, als Agrarlandschaft mit einem ausreichenden Anteil an Kleinstrukturen ausgewiesen worden ist. Auflagen: Hinweise: Wartezeiten: Freiland, Zierpflanzen: (Die Festsetzung einer Wartezeit ist ohne Bedeutung.) Zierpflanzen (§18) Spinnmilben ähnliche Produkte: Pflanzengröße bis 50 cm 0,24 l/ha; Wasser: 600. September 2002 geltenden Fassung und nach § 76 Nr. 2 dieser Verordnung in der bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung zu führen. Wer einen motorisierten Krankenfahrstuhl mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 dieser Verordnung in der bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung führt, der bis zum 1. September.

Mai 1977 (Amtsblatt S. 598) in der jeweils geltenden Fassung i.V.m. § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 in der jeweils geltenden Fassung sind. Im Einzelnen sind für die Bewilligung und Gewährung der Härtefallhilfe Saarland folgende Tatsachen subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB: Angaben zum Antragsteller (Name, Rechtsform, Handelsregisternummer, Adresse inländischer. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 19. Amtssprache. (1) Die Amtssprache ist deutsch. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen. 1. geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht, (Text neue Fassung

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG in der bis zum 23.06.2020 geltenden Fassung tritt nur auf Verlangen des Arbeitgebers und bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen an die Stelle des nach dem Quotierungsverfahren berechneten Anspruchs die von dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrages zu erbringende Versicherungsleistung. Nach dieser versicherungsförmigen Lösung (auch. Januar 2022 geltenden Fassung von Bedeutung sind. Die Steuerbefreiungen des Grundsteuergesetzes in der am 1. Januar 2022 gültigen Fassung sind bei der Hauptfeststellung nach Absatz 1 zu beachten. Dezember 2006 geltenden Fassung die Körperschaftsteuerfestsetzung unter Anwendung des § 38 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung vor dem 28. Dezember 2007 erfolgt, sind die §§ 38 und 40 Absatz 5 und 6 weiter anzuwenden. 4§ 38 Absatz 4 bis 9 in der am 29. Dezember 2007 geltenden Fassung ist insoweit nicht anzuwenden Juli 2010 geltenden Fassung zugeordnet ist, bleibt die Zuordnung weiter bestehen, solange nicht die Lehrkraft oder der Schulträger eine Beendigung der Zuordnung verlangen. (3) 1 Für Ersatzschulen, die bis zum 31. Juli 2012 als Hauptschulen staatlich genehmigt wurden, gilt Art. 30 in der bis zum 31. Juli 2012 geltenden Fassung; Art. 31, 32, 46 Satz 3, Art. 57 Abs. 1 Sätze 5 und 6 und Art. 60. I Nr. 28/2012, in der jeweils geltenden Fassung), bb) Einrichtungen des Bundes oder eines Bundeslandes oder von Körperschaften öffentlichen Rechts, cc) gesetzlich autorisierte Stellen oder. dd) Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes, technische Büros des einschlägigen Fachgebietes und chemische Laboratorien. Die unter lit. a genannten Personen oder Einrichtungen sind nur dann als.

Was sagt die jeweils geltende Fassung? - HRM

Dezember 2020 geltenden Fassung, wenn die Sondernachfolge bis zum 31. Dezember 2025 eintritt. Jeder Wohnungseigentümer kann bis zum 31. Dezember 2025 verlangen, dass ein Beschluss im Sinne des Satzes 1 erneut gefasst wird; § 204 Absatz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (2) § 5 Absatz 4 Satz 3 gilt in der vor dem 1. Dezember 2020 geltenden Fassung weiter für. Bis zur Anpassung des Flächenwidmungsplanes an § 20 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 39/1996 gilt der § 20 Abs. 8 und 9 in der Fassung LGBl.Nr. 39/1996 mit der Maßgabe, dass binnen eines Jahres nach dem Antrag auf Löschung eine andere Widmung festzulegen ist. (2) Die Flächenwidmungspläne sind spätestens bis 1 Oktober 1993 (Bundesanzeiger Nr. 205, S. 9780) in der jeweils geltenden Fassung, mindestens in die Abdriftminderungsklasse 75 % eingetragen ist. Bei der Anwendung des Mittels ist der Einsatz verlustmindernder Technik nicht erforderlich, wenn die Anwendung mit tragbaren Pflanzenschutzgeräten erfolgt oder angrenzende Flächen (z. B. Feldraine, Hecken, Gehölzinseln) weniger als 3 m breit sind. Juli 2016 geltenden Fassung erfolgt mit folgenden Maßgaben: a) Beschäftigte, die am 30. Juni 2016 in den Vergütungsgruppenplan 12 eingruppiert sind, wer-den am 1. Juli 2016 der Entgeltgruppe, die sich nach dem Vergütungsgruppenplan 3 in der ab 1. Juli 2016 geltenden Fassung ergibt, zugeordnet. b) Ergibt die Zuordnung eine höhere als die am 30. Juni 2016 maßgebliche Entgeltgruppe, so wer.

n.F. - Juristische Abkürzungen - JuraForum.d

  1. (5) Rechtlich nicht Wald (rechtlicher Zusatz zur Benützungsart Wald) ist eine Fläche der Benützungsart Wald, die im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975, in der jeweils geltenden Fassung, nicht als Wald gilt (zB Flächen nach § 1a Abs. 4 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975)
  2. Februar 2002 (Bundesanzeiger Nr. 70a vom 13. April 2002) in der jeweils geltenden Fassung, als Agrarlandschaft mit einem ausreichenden Anteil an Kleinstrukturen ausgewiesen worden ist. Auflagen: Hinweise: Wartezeiten: Freiland, Miscanthus: (Die Festsetzung einer Wartezeit ist ohne Bedeutung.) Stadium Kultur: Von 2. Laubblatt bzw. Blattpaar oder.
  3. Februar 2002 (Bundesanzeiger Nr. 70a vom 13. April 2002) in der jeweils geltenden Fassung, als Agrarlandschaft mit einem ausreichenden Anteil an Kleinstrukturen ausgewiesen worden ist oder angrenzende Flächen (z. B. Feldraine, Hecken, Gehölzinseln) nachweislich auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen angelegt worden sind
  4. ar (§ 4 Abs. 8 StVG a.F.) und verkehrspsychologische Beratung (§ 4 Abs. 9 StVG a.F.), soll ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet werden. Im.
Gefahrenabwehrverordnung | Stadtverwaltung Schifferstadt

L 216 vom 20.8.2009, S. 76) in der jeweils geltenden Fassung, 4. für Konzessionen aus Artikel 8 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt die geltenden Schwellenwerte unverzüglich, nachdem sie. (4) § 13 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 15/2021 tritt mit 14. Jänner 2021 in Kraft. (5) § 2a, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 11, § 12 Abs. 1 und Abs. 2a und die Anlagen A, E und F in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 15/2021 treten mit 15. Jänner 2021 in Kraft. (6) § 9 in der Fassung der Verordnung BGBl Dezember 2016 geltenden Fassung hatten, besteht die Versicherungspflicht für die Dauer dieser Pflegetätigkeit fort. Die beitragspflichtigen Einnahmen ab dem 1. Januar 2017 bestimmen sich in den Fällen des Satzes 1 nach Maßgabe des § 166 Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung, wenn sie höher sind als die beitragspflichtigen Einnahmen, die sich aus.

Wikipedia:Hinweis zur geltenden Gesetzesfassun

  1. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fassung entspricht. Satz 1 gilt nur, sofern die ausgeschriebene Leistung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird. (4) Die in Absatz 1 bis 3 auferlegten Pflichten gelten entsprechend für sämtliche Nachunternehmen des beauftragten Unternehmens. Das beauftragte Unternehmen stellt sicher, dass die Nachunternehmen die in Absatz 1 bis 3.
  2. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 243), die durch das Gesetz vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, § 8 Absatz 2 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes sowie den Festlegungen des jeweils geltenden Gesetzes zur Feststellung des Haushaltes des Freistaats Sachsen in der jeweils geltenden Fassung
  3. Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht - Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer voraussichtlichen Investition - Keine Umdeutung einer geltend gemachten Sonderabschreibung in eine Investitionsrücklage . BFH X. Senat. FGO § 115 Abs 2 Nr 1 , EStG § 7g Abs 3 S 2 , EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 , EStG § 7g Abs 1 vorgehend FG Münster, 24. Juni.
  4. September 2015 geltenden Fassung entsprechend. (3) Grünanlagen zur Erschließung der Baugebiete sind nicht notwendig im Sinn des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB, 1. wenn sie über die unmittelbare Bedeutung und den unmittelbaren Nutzen für das Baugebiet hinausgehen, in dem sie ausgewiesen werden sollen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Grünflächen wegen der Schaffung stadt- bzw.
  5. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, und. 3. Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3 Grundpflicht (1) Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen keine weiter gehenden Gebote und Verbote.

Juni 2010 (FMBl. S. 158) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. 2.4. Die zuständigen Staatsministerien können die Befugnisse nach Nr. 2.3 ganz oder teilweise auf untere Dienststellen des Staates übertragen. 2.5. Die Zuständigkeit zum Abschluss gerichtlicher Vergleiche richtet sich nach der Vertretungsverordnung (VertrV) in der jeweils geltenden Fassung und den dazu ergangenen. Mai 2020 (BGBl. I. S. 920) in der jeweils geltenden Fassung geforderten Voraussetzungen erfüllt. (2) Der Landesbetrieb kann weitere IT-Leistungen, weitere Leistungen im Statistikbereich und sonstige Dienstleistungen für die Behörden und Einrichtungen des Landes sowie für Dritte, insbesondere für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger außerhalb der Landesverwaltung, erbringen, soweit. Dezember 2000 geltenden alten Fassung (a.F.), inwieweit nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO in der seit 1. Januar 2001 geltenden neuen Fassung (n.F.) zu beurteilen ist (s. dazu Art. 4, 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19 Bedeutung für: I D G F auf Abkuerzungen.com → Alle Bedeutungen für I D G F mit 1 Abkürzungen Suche in 36.000 Abkürzunge

Abkürzung für: GELTEND auf Abkuerzungen.com → Alle Abkürzungen für GELTEND mit 2 Bedeutungen Suche in 36.000 Abkürzunge Dies bedeutet: § 14 a Abs. 2, der den Erhöhungssatz bei der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes regelt, ist zunächst in der am 1.1.2002 geltenden Fassung (somit vor der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes) heranzuziehen. Die Änderung des Steigerungssatzes in § 14 a Abs. 2 durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 erfasst den von § 69a betroffenen Personenkreis erst mit.

WEG in der ab 1.12.2020 gültigen Fassung - Hauf

  1. Der Gesetzestext ist in seiner jeweils geltenden Fassung in der elektronischen Sammlung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW.) unter der Gliederungsnummer 630 veröffentlicht. Ausschlaggebend ist ausschließlich der amtliche Wortlaut des gedruckten Originals (GV. NRW.) und Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) -ohne.
  2. I Nr. 68/2017, in der geltenden Fassung. Das bedeutet, Modul 1 der Integrationsvereinbarung gilt damit als erfüllt. Sie ist ausschließlich zur Vorlage bei der zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde vorgesehen und trifft keine Aussage über das Vorliegen eines bestimmten Sprachniveaus. Die ausländische Original-Verleihungsurkunde über den Abschluss eines Hochschulstudiums muss.
  3. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung , K.d.ö.R., Berlin - einerseits - und . der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin.

jeweils geltenden Fassung. (3) Die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte, sowie der Zahnärztinnen und Zahnärzte an Krankenhäusern richten sich ausschließlich nach Anlage 6 (TV-Ärzte-KF). Die Überleitung der vorhandenen Mitarbeitenden richtet sich ausschließlich nach der Anlage 7 (TVÜ-Ärzte-KF). 7 Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung - BAT-KF § 2. Technische Regeln: Begriff, Bedeutung und Tendenz in der europäischen Rechtsordnung - unter Berücksichtigung - BWL - Seminararbeit 2010 - ebook 8,99 € - GRI Novelle des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, in der geltenden Fassung. Die durchgeführten Gesetzgebungsänderungen betreffen den Bereich des unlauteren Wettbewerbs. Die Hauptabsicht der Novellierung war eine wirksamere Ahndung der sog. Katalogbetrüge als eines der Typen der irreführenden Praktiken. Die einschlägige Regelung dieses Instituts wurde in die Bestimmung des § 46. Hier finden Sie die geltenden Vorschriften der Landesregierung zu den Corona-Maßnahmen: Corona-Verordnung (gültig ab 5. Juni 2021) sowie wichtige Bundesvorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie meh in der Fassung des Beschlusses des 118. Deutschen Ärztetages 2015 in Frankfurt am Main * Bei der hier abgedruckten Berufsordnung handelt es sich um die (Muster-)Berufsordnung, wie sie von dem 100. Deutschen Ärztetag beschlossen und vom 103. Deutschen Ärztetag, 105. Deutschen Ärztetag, 106. Deutschen Ärztetag, 107. Deutschen Ärztetag, 114. Deutschen Ärztetag sowie 118. Deutschen.

Dezember 2004 geltenden Fassung steuerpflichtig wären - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 28 Satz 14 EStG 2009 (24) Red. Anm.: § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden - siehe. Richtlinien zur Sicherheit im Unterricht in der jeweils geltenden Fassung). Es stärkt also auch soziale und kommunikative Kompetenzen und dient somit wichtigen erzieherischen Anliegen. Möglichkeiten zum experimentellen Arbeiten sollen deshalb auch in den Ausbildungsrichtungen und Jahrgangsstufen genutzt werden, in denen entsprechende Profilstunden im Lehrplan nicht ausgewiesen sind. nach dem Beamtenversorgungsgesetz in der bis 31.08.2006 geltenden Fassung gültig nur bei Dezember 1991 geltende Versorgungsrecht fort. In diesen Fällen wird die Zeit des Erzie-hungsurlaubs (bzw. die Zeit einer Kindererziehung, die in eine Freistellung vom Dienst nach §§ 152, 153 Landesbeamten- gesetz) bis zu dem Tag ruhegehaltfähig, an dem das Kind 6 Monate alt wurde. 2. SCHULGESETZ DES LANDES SACHSEN-ANHALT in der ab dem 1. Februar 2013 geltenden Fassung www.mk.sachsen-anhalt.d

Februar 2002 (Bundesanzeiger Nr. 70a vom 13. April 2002) in der jeweils geltenden Fassung, als Agrarlandschaft mit einem ausreichenden Anteil an Kleinstrukturen ausgewiesen worden ist oder angrenzende Flächen (z. B. Feldraine, Hecken, Gehölzinseln) nachweislich auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen angelegt worden sind. (NW642-1) Die Anwendung des Mittels in oder. Bedeutung über die eines kleinen oder mittleren Unternehmens hinausgeht. 2.2 Für den Begriff der Betriebsstätte gilt § 12 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61) in der jeweils geltenden Fassung. Mehrere Betriebsstätten eines Unternehmens des Antragstellers werden als eine einheitliche Betriebsstätte behandelt. 2.3 Eine. August 2001 geltenden Fassung (zukünftig a. F.) als wirksam angesehen. Da ab dem 1. September 2001 ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit nur noch unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 575 BGB (in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung) eingegangen werden kann, stellt sich die Frage - wegen derer das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat -, ob es für die Anwendbarkeit. > Häufig abgefragte Landesgesetze und Verordnungen in der geltenden Fassung. Häufig abgefragte Landesgesetze und Verordnungen in der geltenden Fassung Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 . Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001 . Oö. Bauordnung 1994 . Oö. Bautechnikgesetz 2013 . Oö..

Archiv Deutsches Ärzteblatt 38/2011 (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte - MBO-Ä 1997 -* in der Fassung der Beschlüsse des 114. Deutschen. 2. Die Bedeutung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans 3. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in der Bauleitplanung 4. Darstellungs- und Festsetzungsmöglichkeiten/ vertragliche Vereinbarungen zum Ausgleich 19 5. Meldung zur Erfassung im Ökoflächenkataster 20 6. Kostenerstattung 21 7. Dingliche Sicherung vo

Juli 2020 geltenden Fassung) PCT - Ausführungsordnung (in der ab 1. Juli 2020 geltenden Fassung) 2 . Anmerkung des Herausgebers: Zu näheren Einzelheiten im Zusammenhang mit Änderungen zur Ausführungsordnung sowie zum Zugang zu den Beschlüssen der Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCTVersammlung) über deren Inkrafttreten und. Der Kläger rügt zwar die Verfassungswidrigkeit von § 33c EStG in der für die Jahre 2002 bis 2005 geltenden Fassung im Zusammenspiel mit dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf und macht geltend, dass die Entscheidung des FG den Vorgaben des BVerfG (Beschluss vom 16. März 2005) nicht gerecht werde, weil es von den notwendigen Kinderbetreuungskosten in. April 2012 geltenden Fassung fallenden PV-Gebäudeanlagen mit einer Inbetriebnahme nach dem 31. März 2012 und einer Leistung von mehr als 10 kW bis einschließlich einer installierten Leistung von 1000 kW ab dem 1. Januar 2014 das »Marktintegrationsmodell« (§ 33 EEG 2012 in der ab dem 1. April 2012 geltenden Fassung) anzuwenden ist. Dies hat zur Folge, dass bei diesen Anlagen ab dem 1.

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